Frage an Ilse Aigner von Claudia M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
erneut wende ich mich zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhofen an Sie:
Herr Grabherr, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft EDMO, hat sich auf einer Veranstaltung am 20.2.08 zum Thema "Lärmteppich über Starnberg" wie folgt geäußert: "Um den Flughafen Oberpfaffenhofen langfristig wirtschaftlich zu betreiben, ist es erforderlich weitere luftfahrtaffine Firmen auf dem Flughafenglände anzusiedeln. Die Ausweitung auf den Geschäftsreiseflugverkehr und die damit direkt verbundenen Einnahmen sind im Verhältnis zu den erwarteten Mieteinnahmen wirtschaftlich vernachlässigbar und damit auch nicht zwingend notwendig."
Diese Aussage gibt eine klare Strategie vor, wie die Umwidmung des Sonderflughafen Oberpfaffenhofens zu einem Verkehrsflughafen noch verhindert werden kann.
Können Sie sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Forschungs- und Werksflughafen bleibt, die weitere Ansiedlung luftfahrtaffiner Betriebe gefördert wird und eine Entwicklung des Flughafens in dieser Form im Landesentwicklungsprogramm entsprechend verankert wird?
Sehr geehrte Frau Müller,
ich bitte Sie noch einmal höflich um Verständnis, dass ich keinen politischen Einfluss auf ein laufendes Genehmigungsverfahren nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.