Hubertus Heil

(...) Es handelt sich also nicht um politische Maßnahmen, sondern um richterlich angeordnete Maßnahmen im Rahmen der Strafprozessordnung zur Aufklärung von Straftaten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehen. (...) Polizeiliche Maßnahmen auf richterlichen Beschluss hin als Staatsterror oder gar Terrorismus gegenüber der Demokratie zu bezeichnen, halte ich für völlig unangebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Lucht,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf zum Elternunterhalt. Zunächst möchte ich mich für die Verspätung meiner Antwort entschuldigen.

Sehr geehrter Herr Müller,

bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand der Dinge nur sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Computerdaten nicht ohne Rechtsgrundlage ausgespäht werden. Das Bundesinnenministerium, bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

(...) Januar 2009 zu einer Erhöhung der GKV-Beiträge führt, sind unbegründet. Der Gesundheitsfonds ist nicht, wie es teilweise aufgefasst wird, eine Behörde, sondern es handelt sich vielmehr um eine virtuelle Stelle zur Bündelung der Krankenversicherungsbeiträge der Mitglieder der GKV. Die Verwaltungskosten des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Übrigen gedeckelt auf 5,8 % der Versichertenbeiträge. (...)