Frage an Hubertus Heil von Ralf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
mit großer Besorgnis stelle ich in den Koalitionsparteien vermehrt Bestrebungen fest, grundlegende Bürgerrechte mit dem Argument einer besseren Terrorabwehr einzuschränken. Herr Schäuble und andere streben dazu jetzt sogar massive Verfassungsänderungen an, mit denen das unbemerkte Ausspähen von Computerdaten ohne richterlichen Beschluss ermöglicht werden soll (sog. "Bundestrojaner"). Wie Sie sicherlich wissen, dient die Verfassung vor allem dem Schutz der Bürger vor Übergriffen des Staates. Ich halte es deshalb für äußerst bedenklich, wenn die derzeitige Furcht vor Terrorismus von einigen Hardlinern (leider auch in der SPD) benutzt wird, um bestimmten Behörden immer mehr Einfluss und zu verschaffen und gleichzeitig die verfassungsmäßigen Schutzmechanismen der demokratischen Kontrolle und Gewaltenteilung aufzuweichen.
Wie ist Ihre Stellung zu den Bestrebungen von Herrn Schäuble, was halten Sie insbesondere vom "Bundestrojaner" und wie würden Sie im Falle einer entsprechenden Vorlage zur Verfassungsänderung abstimmen?
Sehr geehrter Herr Guttmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema “Bundestrojaner”. Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand der Dinge nur sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Computerdaten nicht ohne Rechtsgrundlage ausgespäht werden. Das Bundesinnenministerium, bzw. Bundesinnenminister Schäuble, hat noch keine konkreten Vorschläge hinsichtlich einer Gesetzesvorlage oder Gesetzesänderung geäußert. Dies wird zwar sicher in absehbarer Zeit geschehen, doch dann ist noch nichts entschieden. Ob es eine Rechtsgrundlage zum unbemerkten Ausspähen von Computerdaten geben und wie diese aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar und wird in den kommenden Wochen und Monaten Gegenstand von intensiven Diskussionen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.