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Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sind.
Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.
Auch das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für Menschen beschlossen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen
