René Golz
(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ermittlungsinstrumente sollten aus rechtspolitischer Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)
(...) Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Denn in der Tat ist es schwierig einen Lehrer zu entlassen, wenn er Beamter auf Lebenszeit ist. (...)
(...) Allerdings sehe ich die Legitimation der ABDA als kompetenter Gesprächspartner durch Ihre Frage nicht erschüttert. Ob ABDA alle Apotheker vertritt, ist von den Betroffenen zu klären. Zweifel wären letztlich gerichtlich zu prüfen. (...)
(...) Bei meinen Recherchen habe ich Folgendes erfahren: bereits im Oktober 2004 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily MdB ein Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ initiiert. Ziel des Projektes sollte der Abbau der bestehenden Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sein. (...)
(...) Das die europäischen Tunnel immer wieder in die Kritik geraten ist besorgniserregend. Leider sehe ich mich Außerstande alle Probleme dieser Welt zu lösen, auch wenn ich immer alles versuche. (...)
(...) Sie schreiben zutreffend, dass die unerträgliche Situation der Spätabtreibung Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. In der Tat hat die CDU/CSU immer wieder versucht, mit dem Koalitionspartner gemeinsam eine Verbesserung zu erreichen, leider erfolglos. (...)