Foto Horst Arnold
Horst Arnold
SPD
0 %
/ 2 Fragen beantwortet
Frage von Guido L. •

Frage an Horst Arnold von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Arnold,

Sie leiten bekanntlich den sog. "Modellbau"-Untersuchungsausschuss, wo es um die Aufklärung der Rolle der ehemaligen "stillen Teilhaberin" an der Fa. SAPOR Modelltechnik und ehemaligen bayrischen Sozialministerin Christine Haderthauer (MdL, CSU) geht (siehe http://bayernspd.de/meldungen/untersuchungsausschuss-haderthauer-gestartet/ ).

Ihr Stellvertreter im Ausschuss ist Dr. Florian Herrmann (MdL, CSU). Dr. Herrmann äußerte kürzlich öffentlich, dass er den Untersuchungsausschuss für "eigentlich nicht nötig" hält (siehe http://www.welt.de/regionales/bayern/article134814214/Ein-Ministeramt-ist-wirtschaftlich-nicht-lohnend.html , im Abschnitt "Haderthauer kritisiert Untersuchungsausschuss"). Außerdem ist bekannt, dass sich Dr. Herrmann vor ca. vier Wochen auf einem CSU-Ball in Ingolstadt ("Schanzer Nacht") mit Frau Haderthauer ganz offensichtlich vergnügt hatte (was er grundsätzlich darf und was natürlich strafrechtlich nicht relevant ist; siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-haderthauer-tanz-mit-dem-untersuchungsgegenstand-1.2331999 ).

Meine Fragen:
- Können Sie mit Herrn Dr. Herrmann im "Modellbau"-Untersuchungsausschuss überhaupt vertrauensvoll zusammenarbeiten?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass man Dr. Herrmann wegen seines m.E. offensichtlichen Nicht-ernst-nehmens seiner Aufklärungspflicht, Zweifeln an seinem Willen zur Objektivität und wegen Befangenheit (Stichwort: "Schanzer Nacht") aus dem U.A. ausschließen müsste?
- Können Sie mir sagen, wann Frau Haderthauer vor den U.A. geladen wird (ich beabsichtige, als Zuhörer zum öffentlichen Teil der Sitzung zu kommen)?
Für Ihre baldige Antwort im Voraus herzlich dankend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Foto Horst Arnold
Horst Arnold
SPD