Frage an Horst Arnold von Alex S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Arnold, ich wüßte gern, wie Sie zu der Einführung von Bürgerversammlungen nach irischen Vorbild stehen. Danke!
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Ich halte Bürgerversammlungen und deren Bestückung nach Losentscheid für problematisch, wenn verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, sollten dort entschieden werden, wo eine demokratische Legitimation durch Wahlen stattfand. Für Diskussionsforen ist dies natürlich anders zu bewerten, allerdings verbleibt der wenig repräsentative Losentscheid als Damoklesschwert des Zufalls und des Glücks.
Letztlich hat in Irland aber auch das Volk durch ein Referendum entschieden (ich war zu diesem Zeitpunkt sogar beruflich dort).
In Bayern gibt es aus meiner Sicht hinreichend Gelegenheiten, durch Initiativen aus dem Volk Gesetze zu ändern (Volksentscheid, Volksbegehren). Dies ist auch für kommende Entscheidungen möglich. Dazu sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Die Abschaffung der Studiengebühren oder das Rauchverbot in Gaststätten sind bekannte Beispiele. Nach der Bayerischen Verfassung müssen Verfassungsänderungen durch das Volk „genehmigt“ werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Horst Arnold
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