Holger Schiele

(...) Um die EU zu retten, streben die Liberal-Konservativen Reformer eine dringende Reform der europäischen Institutionen an, insb. eine Demokratisierung der EU (one man - one vote), die Beendung des gescheiterten Experiments der Einheitswährung (Austrittsrecht aus dem Euro) und das Ende der Transferunion (keine Staatsfinanzierung durch die EZB, Einhaltung von Gesetzen). Um Wohlstand und Freiheit zu sichern, muss die EU wieder auf ihre Kernkompetenz des Binnenmarkts zurück geführt werden. (...)

(...) Generell lehnt die LKR eine Europaarmee ab, da dies eine gefährliche Kompetenzausweitung der EU bedeuten würde und letztlich zu einem Scheitern der NATO und damit des für uns so wichtigen transatlantischen Bündnisses beitrage könnte. Wie würden sich die Soldaten aus EU Ländern, die nicht der NATO angehören, im Bündnisfall verhalten? (...)

(...) Um einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu vermeiden, fordert die LKR eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. (...)

(...) Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. (...)

(...) Eine Infragestellung des Zinses sehe ich indes, anders als Prof. Senf, nicht. (...)

(...) Daher ist es hypothetisch, jetzt darüber zu spekulieren. Es ist generell schwierig und fast schon populistisch, so wie die Hypothese es fordert, für die folgenden 20 Jahre eine Festlegung dieser Art zu treffen.