Europa: Ja, Transferunion: Nein
Ich lebe gut und gerne in Deutschland. Und ich möchte, dass das so bleibt – auch für unsere Kinder. Es gibt auch eine Chance darauf, denn die vierte industrielle Revolution findet in Deutschland statt. Aber mindestens drei große Herausforderungen stehen dem im Wege: die europäische Transferunion, der demographische Rückgang und das wachsende Demokratiedefizit unserer Gesellschaft. Mindestens zwei dieser Herausforderungen haben mit dem scheiternden Experiment „Europa“ zu tun. Die EU verspielt ihren wirtschaftlichen Erfolg und wird undemokratischer. Ohne Gegensteuern ist ihr Fortbestand gefährdet – und unser Wohlstand.
1. Beendung der Transferunion und kein weiterer Ausbau der EU: keine europäische Arbeitslosenversicherung / Armee / Steuern.
Der europäische Gemeinschaftsmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die verteidigt werden muss, weil er den Wohlstand der beteiligten Länder durch mehr Handel erhöht. Handel bring die Menschen zusammen – er ist ein Friedensprojekt. Seit 2010 verkehrt sich Europa aber in das Gegenteil dessen, was es einmal war. Statt Wohlstand und Frieden zu erhöhen, sät die EU Zwietracht und transferiert in Deutschland erarbeitete Mittel in das Euro-Ausland. Inzwischen belaufen sich alleine die Risiken aus dem Euro für Deutschland auf 1,5 Billionen Euro – fast so viel wie die Schulden aller deutschen Gebietskörperschaften. Finanzhilfe für Euroländer, Wertpapierkäufe von Krisenländern und die sog. Target 2 Salden – Überziehungskredite, die Deutschland insb. an Italien, Spanien und Griechenland gewährt – verschlechtern unsere Zukunftsaussichten rapide. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, immer mehr Kompetenzen an die EU zu übertragen. Am Ende würden die „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen. Anders als die USA haben wir es jedoch mit einem Kontinent mit unterschiedlichen Menschen und vor allem zum Teil gegensätzlichen Interessen zu tun. Aus diesem Grunde lehnen wir einen weiteren Kompetenztransfer an den europäischen Zentralstaat ab, insb. die Bestrebungen, europäische Steuern zu erheben und die Vorstellung einer einheitlichen europäischen Armee. Letztere würde einen Austritt aus der EU maßgeblich verunmöglichen, ähnlich wie Katalonien sich bislang der spanischen Zentralgewalt beugen musste und weiterhin Transferzahlungen leisten muss.
2. Gleiches Wahlrecht für alle EU-Bürger, Vetorecht nationaler Parlamente, Volksentscheide
Kern des Problems der EU ist, dass es dort nicht gelingt, einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen völlig unterschiedlichen Teilen herzustellen. Wenig hilfreich dabei ist, dass z.B. bei der Wahl zum Europaparlament die Stimme eines Maltesers 13mal so viel Gewicht hat, wie die eines deutschen Bürgers. Volksentscheide wie in der Schweiz fehlen. Sie müssen auf nationaler Ebene in allen EU Mitgliedstaaten eingeführt werden. Auch im EZB Rat hat Malta genau so viel Stimmgewicht, wie Deutschland. Vetorechte fehlen. Durch diese Konstruktion ist der Weg in die Transferunion institutionell vorgezeichnet. Wenn die EU als freiheitlicher Wohlstandsmotor überleben will, muss sie demokratisiert werden.
