Frage an Holger Schiele von Monika K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für diese interessante Frage nach der Sinnhaftigkeit einer CO2 Kraftstoffpreissteuer. Ich möchte auf diese Frage mit dem "liberal-konservativen Fünfklang" antworten, mit fünf Analysefragen, die zu unserer liberal-konservativen Position führen:

1. Stabilisierte eine CO2 Steuer die Gesellschaft?
Das nicht, würde aber wohl auch nicht - anders als etwa eine einseitiges Dieselverbot - zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

2. Senkt sie die Staatsquote?
Nein; hier wäre bei der Ausgestaltung darauf zu achten, dass an einer anderen Stelle die Steuern im gleichen Maße gesenkt werden, um keine Erhöhung der Staatsquote zu bewirken, die wir als Liberal-Konservative ablehnen. Wäre operativ machbar, indem die sonstigen Treibstoffsteuern entsprechend gesenkt werden.

3. Liegt ein für alle beschreibbares Phänomen vor?
Voraussetzung für einen steuernden Eingriff wäre, dass dessen Notwendigkeit auf ein messbares und nachvollziehbares Problem zu beziehen ist.
Hier wird es schwierig. Während ein theoretischer Zusammenhang zwischen CO2 und Erderwärmung als solcher als Konsens zu gelten scheint, ist die Relevanz dieses Effekts, also sein Ausmaß, unklar. Um wie viel würde was besser, wenn Deutschland einen um X% niedrigeren CO2 Ausstoß hätte?
Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. Wenn die Vorteile nicht klar gemessen und mit nachprüfbarem von allen Bürgern überprüft werden können, würde man eher zur Vorsicht raten, unbegründete Maßnahmen zu ergreifen.

4. Gibt es eine Lösung, die wahrscheinlich zum Erfolg führt?
Nein, alleine schon, weil ein Zielkonflikt auftritt:
Was ist in welchem Umfang das Problem, Feinstaub, NOx oder CO2?
So wird argumentiert, dass der Diesel-Motor zwar weniger CO2 verursache, aber mehr Stickoxid. Soll also nun durch eine CO2 Steuer der Diesel, der bis vor kurzem stark kritisiert wurde, wieder bevorzugt werden (weil nun CO2 als problematischer als NOx angesehen wird)? Oder doch umgekehrt (weswegen dann allerdings ein NOx Steuer und nicht eine CO2 Steuer nötig wäre)? Und wo bleibt auf einmal der Feinstaub?
Hier hat die EU offenbar völlig willkürliche Grenzwerte festgelegt (vgl. zur Entstehungsgeschichte die Beschreibung in Lucke "Systemausfall").
Die Pointe: kürzlich wurde über den Focus publik, dass das Protokoll der entsprechenden Sitzung bei einer Überschwemmung angeblich verloren gegangen ist... Kurz: Hier liegt deutlicher Klärungsbedarf vor, bevor eine Maßnahme ergriffen werden kann.

5. Wie kann die Maßnahme liberalen Prinzipien entsprechend umgesetzt werden?
Die Frage erübrigt sich wegen 3. und 4.