Holger Ortel

(...) mir war bisher nicht bekannt, dass die SPD plant, „einer Superreichen die Schulden zu bezahlen.“ Ich würde dem auch nicht zustimmen, wenn es so wäre. Was die SPD allerdings sehr wohl tut, ist darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob der Staat bei der Sicherung und Rettung von über 200.000 Arbeitsplätzen, die bei Schaeffler/Continental auf dem Spiel stehen, helfen sollte. Entschieden ist aber noch nichts. (...)

(...) Zu Beginn des 16. Deutschen Bundestages hatte der Bundestag 614 Mitglieder. Die CDU/CSU hat 2 Abgeordnete verloren. (...)

(...) Barrierefreier Zugang zu Bussen und Bahnen ist ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt müssen wir dazu kommen, dass der öffentliche Nahverkehr zu 100 Prozent zugänglich für Menschen mit Behinderungen ist. Es geht nicht immer alles so schnell, wie man es sich wünscht, aber Sie werden mir doch zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren hier zahlreiche Verbesserungen gegeben hat. (...)

(...) Daher gilt die Verordnung auch für alle Geflügelarten, die vom Menschen gehalten werden. Angesichts der Gefahren, die von der Aviären Influenza ausgehen, halte ich die herrschenden Verbote mit Erlaubnis- bzw. Ausnahmevorbehalt weiterhin für den richtigen Weg eine Verbreitung der Krankheit und mögliche Gefährdung gerade des Haustierbestandes zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Gümüs,

da sich Ihre Frage an die Bundesregierung richtet, habe ich sie an das Bundesministerium des Innern weiter geleitet. Sobald ich von dort eine Antwort habe (kann etwas dauern), teile ich Ihnen diese mit.

(...) Wir versuchen mit dem Rettungsschirm zu verhindern, dass es zu einer Abwärtsspirale mit einem Zusammenbruch des Bankensystems geht. Es geht uns dabei nicht um die Gewinne oder Gehälter von Bankmanagern, sondern darum, die Geldversorgung der Wirtschaft (das sind letzten Endes auch die Löhne der „kleinen Leute“) zu sichern. „Sauhaufen“ ist meine Sprache nicht. (...)