Holger Ortel

(...) Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte. (...)

(...) wenn Sie sich mit Ihrer knappen Frage auf das Parteiausschlussverfahren beziehen, das der SPD-Bezirk Hessen-Süd dem Vernehmen nach angestrengt hat, so halte ich dieses für falsch. Ich kann zwar verstehen, dass viele in der hessischen SPD verärgert sind, weil die Entscheidung der „Abweichler“ in letzter Minute kam, ich glaube aber nicht, dass man das grundsätzliche Problem, welches dahinter steht, durch einen möglichen Parteiausschluss regeln kann oder sollte. Ein großer Teil der SPD-Mitglieder lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ganz entschieden ab, aus vielerlei Gründen. (...)

(...) Um es klar zu sagen: ich habe es nicht für in Ordnung gehalten, dass in Hessen vor der Wahl gesagt worden ist: „mit denen nicht“, und sich nach der Wahl nicht daran gehalten wurde. Das kann man einfach nicht machen. (...)

(...) Damit bekommen Sie dann mittelfristig einen Ausgleich für den höheren Beitrag. Wenn Ihre Krankenkasse keinen Bonus zahlt, haben Sie das Recht, zu einer Kasse zu wechseln, die es tut. (...)

Sehr geehrter Herr Steffen,

(...) Ich glaube, dass die "alte" Entfernungspauschale, deren Wiedereinführung zur Zeit von vielen gefordert wird, im Grunde eine ziemlich ungerechte Sache war. Faktisch ist nur etwa 1/6 der Pendler tatsächlich in den Genuss der Pauschale gekommen. (...)