Frage an Holger Ortel von Ulrich S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Ortel,
ach - was jubelt die SPD (natürlich auch die) über die Rettung der Banken und Großkonzerne mit Hilfe von Steuermitteln, die von den Bürgern aufgebracht worden sind oder künftig zu bezahlen sind. Die Ursache der Misere liegt nicht zuletzt bei der grenzenlosen Gier einiger viel zu hoch bezahlter Manager und dem Unvermögen der SPD, sozialdemokratische Politik zu definieren. Im Endeffekt zahlt der Bürger die Zeche und die Politik wundert sich über Politikverdrossenheit (die eigentlich eine Politikerverdrossenheit ist).
Frage: Wo bleibt eine profilierte sozialdemokratische Politik? Es reicht nicht aus, ständig nur eine bessere CDU sein zu wollen!
Frage: Warum bejaht die SPD einen Zuschuss/eine Bürgschaft für die Commerzbank in Höhe von 18,2 Milliarden Euro, damit diese ihrerseits die Dresdner Bank aufkaufen kann?
Frage: Wenn schon der Staat so viel Geld übrig hat, warum hat die SPD dann Hartz IV noch nicht abgeschafft und die Kommunen in den Stand versetzt, die vielfältigen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Infrastruktur zu finanzieren?
Frage: Wenn der Staat mit Milliarden eine Bank - oder zwei - kauft, warum verstaatlicht er nicht gleich diesen ganzen Sauhaufen?
Frage: Wenn der Staat jetzt anfängt, Konzerne zu verstaatlichen, warum erinnert sich die SPD nicht an ihr Godesberger Programm (hier zu den Folgen wirtschaftlicher Macht) und an das Grundgesetz (hier Artikel 14 Abs. 3 und Artikel 15)? Da steht alles schon drin! Man muss es nur wollen und der Versuch ist es wert!
Es grüßt verärgert und doch unverdrossen
Ulrich Schmidt
Achtung: Mit diesen Fragen möchte ich dem Herrn Abgeordneten die Chance geben, jene Fragen zu thematisieren, die der Bürger landauf und landab vergeblich stellt. Die nächste Wahl kommt!
Lieber Uli,
das ist ja eine Überraschung, dass Du als „alter Bekannter“ mir nun auch auf abgeordnetenwatch begegnest. Unter http://politikmonitor.spd.de findest Du eine ausführliche Darstellung von 10 Jahren erfolgreicher, profilierter SPD-Regierungspolitik. Der Staat hat kein Geld übrig. Der Staat gibt auch keine Zuschüsse an Banken. Wir versuchen mit dem Rettungsschirm zu verhindern, dass es zu einer Abwärtsspirale mit einem Zusammenbruch des Bankensystems geht. Es geht uns dabei nicht um die Gewinne oder Gehälter von Bankmanagern, sondern darum, die Geldversorgung der Wirtschaft (das sind letzten Endes auch die Löhne der „kleinen Leute“) zu sichern. „Sauhaufen“ ist meine Sprache nicht. Wer für das Verstaatlichen von Banken ist, sollte mir erklären, warum es gerade die staatlichen Banken sind (z.B. Bayerische Landesbank, IKB, KfW), die in der Krise die größten Probleme haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ortel, MdB
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