hammermaennchen
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Waffenstillstand hat höchste Priorität. Dann sollte in die Verhandlung eines belastbaren & mit Garantien ausgestatteten Friedensvertrags eingetreten werden.
Zu den Unterzeichner:innen des Gruppenantrags zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gehöre ich weiterhin nicht. Mittlerweile unterstütze ich ihn aber.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Aufgabe der Politik ist es, zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln. So müssen auch bei dem vorliegenden Tierschutzgesetz die Interessen von Landwirt:innen und Tierschützer:innen gleichsam berücksichtigt werden. Bezüglich des Beitrags der Novelle zum Tierschutz bin ich allerdings anderer Meinung als Sie.