Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von den aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Für diese Menschen besteht der Alltag schon lange aus Verzicht auf so vielen Ebenen
Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg. Bisher wurden 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Analysen zeigen, dass das Stauniveau in den deutschen Großstädten sinkt.
Den ursprünglichen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hielt ich für den handwerklich besten, auch weil er noch vor dem Herbst Wirkung entfaltet hätte.
In Reaktion auf steigende Preise haben wir in kurzer Zeit zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die Arbeitnehmerinnen wie Unternehmen, Familien, Studierende und auch Rentner:innen entlasten.
Stattdessen arbeitet die Bundesregierung momentan kurzfristig an Maßnahmen, um andere Quellen für die genannten Rohstoffe zu aktivieren und langfristig an der Energiewende.