Wie sehen Sie die Idee, dass ein europäisches Verteidigungsbündnis der Ukraine Sicherheitsgarantien gibt - als Übergang zum NATO-Beitritt?
Sehr geehrter Herr Mann,
zuerst einmal vielen Dank dafür, dass Sie hier so zuverlässig die Fragen beantworten - dies ist mMn vorbildlich.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation in der Ukraine: Diese gerät in dem barbarischen Angriffskrieg seitens Russlands und Nordkoreas zunehmend unter Druck und gleichzeitig ist es nicht klar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine überhaupt erhalten könnte. Sowohl Biden, Rutte als auch Scholz haben sich ja sehr zurückhaltend gegenüber Selenskij's Friedensplan gezeigt, der eine NATO-Einladung vorsieht. Eine Übergangslösung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft wäre, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien vom bereits bestehenden europäischem Verteidigungsbündnis (JEF) oder einer vergrößerten Version dessen (JEDI) erhält (Analyse unter: https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0). Was halten Sie von diesem Vorschlag und wie wird dieser in der SPD diskutiert?
Mit freundlichen Grüßen
Felix S.
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