Wie sehen Sie die Idee, dass ein europäisches Verteidigungsbündnis der Ukraine Sicherheitsgarantien gibt - als Übergang zum NATO-Beitritt?
Sehr geehrter Herr Mann,
zuerst einmal vielen Dank dafür, dass Sie hier so zuverlässig die Fragen beantworten - dies ist mMn vorbildlich.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation in der Ukraine: Diese gerät in dem barbarischen Angriffskrieg seitens Russlands und Nordkoreas zunehmend unter Druck und gleichzeitig ist es nicht klar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine überhaupt erhalten könnte. Sowohl Biden, Rutte als auch Scholz haben sich ja sehr zurückhaltend gegenüber Selenskij's Friedensplan gezeigt, der eine NATO-Einladung vorsieht. Eine Übergangslösung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft wäre, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien vom bereits bestehenden europäischem Verteidigungsbündnis (JEF) oder einer vergrößerten Version dessen (JEDI) erhält (Analyse unter: https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0). Was halten Sie von diesem Vorschlag und wie wird dieser in der SPD diskutiert?
Mit freundlichen Grüßen
Felix S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Sicherheit der Ukraine ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ständig ein Thema. Immer wieder müssen wir die Situation neu bewerten. Leider wird es wohl noch eine längere Zeit Anlass dazu geben. Zu Beginn möchte ich unmissverständlich klarstellen: Dauerhaften Frieden und Sicherheit gibt es nur, wenn sich das Recht durchsetzt und nicht der Stärkere. Deutschland steht daher fest und solidarisch an der Seite des angegriffenen Landes und unterstützen es finanziell, humanitär, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch. Dabei handelt Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Besonnenheit und stets in Abstimmung mit den internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7. Wir achten darauf, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und lehnen nationale Alleingänge ab. Und wir verstärken die diplomatischen Bemühungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine.
Sicherheitsgarantien müssen Bestandteil eines Friedensvertrages sein. Eine direkte Verknüpfung von Sicherheitsgarantien und NATO-Mitgliedschaft sehe ich jedoch nicht. Der NATO-Vertrag schließt eine Aufnahme von Mitgliedern, die sich in einem Krieg bzw. offenen Grenzkonflikt befinden, aus guten Gründen aus, da sonst die Beistandspflicht unmittelbar einen Eintritt der NATO in einen laufenden Krieg zur Folge hätte.
Derzeit hat aus meiner Sicht, ein Waffenstillstand höchste Priorität. Sobald es den gibt, sollte in die Verhandlung eines belastbaren und mit Garantien ausgestatteten Friedensvertrags eingetreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.