Werden Sie sich bei der Abstimmung über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mann,
nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die Straftat des Fahrens ohne Fahrschein in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt werden. Werden sie hierfür abstimmen? Oder werden Sie sogar Ihre gewichtige Stimme einbringen, um auch die Ordnungswidrigkeit abzuschaffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christina C. aus Leipzig.
Sehr geehrte Frau C.,
als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns zu dieser Frage im letzten Jahr umfassend positioniert. Ich stehe vollkommen hinter diesem Beschluss. Sie finden ihn hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-fahrenohnefahrschein.pdf
Kurzum: Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung. Eine detaillierte Begründung ist in dem Beschlusspapier nachzulesen.
In dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr zu einer Abstimmung über diese Frage im Bundestag kommen. Ich gehe davon aus, dass das Thema aber den nächsten Bundestag wieder beschäftigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
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Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Aufgabe der Politik ist es, zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln. So müssen auch bei dem vorliegenden Tierschutzgesetz die Interessen von Landwirt:innen und Tierschützer:innen gleichsam berücksichtigt werden. Bezüglich des Beitrags der Novelle zum Tierschutz bin ich allerdings anderer Meinung als Sie.