Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Grundsätzlich ist es so, dass inzwischen fast ausnahmslos jeder in Deutschland der Versicherungspflicht unterliegt. Seit dem 1.4.2007 gilt dies für die Angehörigen der Gesetzlichen Krankenversicherung, seit dem 1.1.2009 auch für die Private Krankenversicherung. (...)
(...) Kraftstoffverbrauch und damit einhergehende CO2-Emissionen werden bis jetzt allein über die Energiesteuer erfasst. Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer wird erstmals ein Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Diese Maßnahme ist wichtig für den Klimaschutz und steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)
(...) In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen. (...)
(...) Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Daraus folgt, dass Herr Zumwinkel die gleichen Rechte hat wie andere Bürger auch. Demnach müssen Verjährungsfristen auch für ihn gelten. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen von der Kassenärztlichen Vereinigung beplant wird. Diese sieht bei der Bedarfplanung den Hochtaunuskreis dabei als Einheit und unterscheidet leider nicht zwischen Vordertaunus und Usinger Land. Wenn also, wie in dem von Ihnen genannten Fall, im Vordertaunus eine ausreichende Zahl von Psychiatern niedergelassen ist, aber im Usinger Land keinerlei Angebot besteht, sieht die Kassenärztliche Vereinigung dennoch eine Vollversorgung in diesem Kreis. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die Terminvergabe der Praxen kann ich gut nachvollziehen. Es ist in der Tat sehr unerfreulich, wenn man so lange auf einen Termin warten muss. (...)