SPD Parteivorstand, Berlin
Ihre Empörung über den CumEx- und CumCum-Skandal teile ich vollkommen. Es ist einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte – und ich stimme Ihnen zu, dass es unsere Pflicht ist, dieses Geld zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es darf nicht sein, dass Menschen trotz ausgeglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren und dadurch in Obdachlosigkeit geraten.
Inklusion ist für mich nicht nur ein politisches Ziel, sondern natürlich eine Herzensangelegenheit, die ich auch beruflich lebe: Als Leiter einer großen Förderschule setze ich mich täglich dafür ein, dass Kinder mit unterschiedlichsten Bedürfnissen die bestmögliche Förderung und Teilhabe erhalten.
Ich sehe vor allem drei zentrale Schwerpunkte für die Stärkung von Bildung und Forschung: 1. Bessere Finanzierung und Ausstattung von Schulen; 2. Mehr Lehrer:innen, bessere Arbeitsbedingungen; 3. Forschung stärken – Innovationen für die Zukunft ermöglichen
Geldwäsche und organisiertes Verbrechen sind eine massive Bedrohung für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Politik hat dabei nicht die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie denken sollen.