Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Sehr geehrter Herr Schipper,
in Bergisch Gladbach gibt es eine außerordentlich hohe Zahl von Räumungsurteilen und Zwangsräumungen, selbst bei schwerer psychiatrischer Erkrankung - z.B. einer schweren Depression - der Mieter. Gleichzeitig gibt es große Wohnungsnot und zu hohe Mieten. Ferner gibt es menschenunwürdige Verhältnisse in Notunterkünften für wohnungslose Menschen. Immer mehr einkommensarme Menschen konkurrieren um immer weniger bezahlbare Wohnungen. Ein gesetzliches Verbot, Mieter per Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist vollständig bezahlt haben ("Schonfristzahlung"), ist dringendst erforderlich und war bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbart. Werden Sie sich persönlich für ein schnellstmögliches Verbot einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre wichtige und detaillierte Frage. Ich teile Ihre Sorge um die steigende Wohnungsnot und die menschenunwürdigen Zustände, die viele einkommensschwache Menschen betreffen – auch hier in Bergisch Gladbach. Es darf nicht sein, dass Menschen trotz ausgeglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren und dadurch in Obdachlosigkeit geraten.
Ja, ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit trotz Schonfristzahlung gesetzlich schnellstmöglich verboten werden. Dieses Verbot war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich halte es für überfällig, diese Regelung endlich umzusetzen.
Darüber hinaus sehe ich dringenden Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:
- Mehr bezahlbarer Wohnraum: Die Mietpreise in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis sind für viele Menschen kaum noch tragbar. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau massiv stärken und die Zahl der Belegrechtswohnungen erhöhen, um einkommensschwachen Menschen Sicherheit zu geben.
- Bessere Versorgung wohnungsloser Menschen: Die Zustände in Notunterkünften müssen verbessert werden, und langfristige Unterstützungsangebote wie Housing-First-Modelle müssen ausgebaut werden.
- Schutz vor Willkür bei Zwangsräumungen: Insbesondere bei schwerwiegenden Erkrankungen wie Depressionen oder anderen psychiatrischen Belastungen müssen Härtefallregelungen greifen, um den Verlust der Wohnung zu verhindern.
Niemand sollte in einem so reichen Land wie Deutschland in die Obdachlosigkeit abrutschen, schon gar nicht wegen bürokratischer Lücken oder unzureichender sozialer Absicherung. Die SPD steht klar an der Seite der Mieter:innen – für mehr Schutz, mehr Wohnraum und mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.
Vielen Dank, dass Sie auf diese drängende Problematik aufmerksam machen!
Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Schipper
SPD-Bundestagskandidat Rheinisch-Bergischer Kreis
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