Wie werden Geldwäsche und Bekämpfung des organisierten Verbrechens wirkungsvoller bekämpft? Der scheidende Interpolchef warnt, dass wir dabei sind, den Kampf zu verlieren!

Sehr geehrte Frau B.,

Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Geldwäsche und organisiertes Verbrechen sind eine massive Bedrohung für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.  Ich habe mich gerade einmal in die Aussagen, des scheidenden Interpol-Chefs eingelesen.  Er warnt zu Recht, dass wir hier mehr tun müssen, um nicht weiter Boden zu verlieren. Morgen werde ich Gelegenheit haben, dazu auch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen.

Die SPD setzt sich schon seit Langem für eine deutlich schärfere Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität (OK) auf mehreren Ebenen ein. Drei konkrete Bereich möchte ich hier beispielhaft anführen:

1. Mehr Befugnisse und Ressourcen für die Finanzaufsicht und Strafverfolgung

• Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) muss personell und technisch besser ausgestattet werden, um verdächtige Geldströme effektiver zu analysieren und zu blockieren.
• Wir setzen uns für eine bessere Verzahnung von Polizei, Steuerbehörden und Bankenaufsicht ein, um Geldwäsche schneller zu identifizieren.
• Der Aufbau der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist ein wichtiger Schritt – sie muss meines Erachtens mit starken Befugnissen ausgestattet werden, um effektiv grenzüberschreitend arbeiten zu können.

2. Konsequentes Vorgehen gegen Briefkastenfirmen und illegale Finanzströme

• Die Abschaffung anonymer Briefkastenfirmen und verschleierter Eigentümerstrukturen ist dringend notwendig. Die SPD fordert ein EU-weites Transparenzregister, das öffentlich einsehbar ist.
• Immobilien, Luxusgüter und Krypto-Transaktionen sind beliebte Geldwäsche-Instrumente. Deshalb wollen wir die Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für große Transaktionen einführen und Krypto-Währungen stärker regulieren.

3. Härtere Strafen und besserer Zeugenschutz im Kampf gegen organisierte Kriminalität

• Ermittlungen gegen Mafia- und Clankriminalität dürfen nicht an Personalmangel scheitern. Wir fordern eine deutliche Stärkung der Polizei und Staatsanwaltschaften, insbesondere der OK-Spezialeinheiten.
• Die Einführung des „Kronzeugenprogramms 2.0“ kann helfen, kriminelle Strukturen von innen heraus aufzubrechen, indem Kronzeugen besser geschützt und Anreize für Kooperation geschaffen werden.

Ja, wir müssen hier schneller und entschlossener handeln. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Finanzkriminalität endlich so hart verfolgt wird wie andere schwere Straftaten. Wer in Deutschland Geld wäscht oder OK-Strukturen unterstützt, muss mit realen Konsequenzen rechnen – und darf nicht mit laschen Strafen oder Behördendschungel davonkommen.

bin ich ganz bei Ihnen: Eine starke soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für Wohlstand, Gerechtigkeit und Stabilität in Deutschland.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich ihnen garantieren: Die SPD steht seit 160 Jahren und weiterhin  für eine Wirtschaftspolitik, die sozial gerecht, nachhaltig und zukunftsfähig ist. Wir wissen, wer die Verlierer eines radikalen Neoliberalismus sind, der den Markt alles regeln lässt. Auch ich werde mich im Deutschen Bundestag mit ganzer Kraft für eine Wirtschaft einsetzen, in der Wettbewerb und soziale Sicherheit im Einklang stehen.

Ich danke Ihnen für die wichtige Fragen!

Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Schipper
SPD-Bundestagskandidat Rheinisch-Bergischer Kreis