Frage: Warum wird der größte Wirtschaftsraub (CumEx/CumCum) nicht massiv bearbeitet und das geraubte Geld (bis zu ca. 50.000 Millionen!!!) per Vollstreckung zurückgeholt???

Sehr geehrter Herr A.,

Ihre Empörung über den CumEx- und CumCum-Skandal teile ich vollkommen. Es ist einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte – und ich stimme Ihnen zu, dass es unsere Pflicht ist, dieses Geld zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich bin kein Straf- und auch kein Finanzrechtler, aber aus meiner Sicht sind hier bereits Dinge getan worden. 

• Bisher wurden mehr als 5 Milliarden Euro aus illegalen CumEx-Geschäften zurückgeholt, und es laufen noch zahlreiche Rückforderungen und Verfahren.
• Die Strafverfolgung läuft nach meinem Kenntnissstand auf Hochtouren: Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten an über 100 laufenden Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Banken, Anwälte und Steuerberater.
• Schlupflöcher wurden geschlossen: Vor allem durch SPD-geführte Finanzministerien wurden Gesetze geändert, um sicherzustellen, dass solche Steuertricks in Zukunft nicht mehr möglich sind.

Ich bin aber der Meinung, dass deutlich mehr passieren muss:

• Mehr Tempo bei der Rückforderung: Noch stehen viele Milliarden aus. Der Staat muss die Verfahren gegen Banken und Beteiligte mit voller Härte weiterführen.
• Härtere Strafen für Steuerbetrug: CumEx war kein Kavaliersdelikt, sondern organisierter Raubzug auf Steuerzahler:innen. Die Strafen müssen abschreckender sein.
• Und das Wichtigste: Bessere Kontrolle des Finanzsektors: Wir müssen Finanzaufsicht und Steuerfahndung weiter stärken, damit so etwas nie wieder passiert.

Ich kann Ihnen versichern: Ich nehme dieses Thema sehr ernst. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich für konsequente Aufarbeitung und eine kompromisslose Rückholung der geraubten Milliarden einsetzen – denn dieses Geld gehört den Bürgerinnen und Bürgern!

Vielen Dank für Ihre wichtige Frage!

Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Schipper
SPD-Bundestagskandidat Rheinisch-Bergischer Kreis