Hiltrud Lotze

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. (...)

(...) Ich hatte Ihnen bereits Ende Mai per Post geantwortet. Mittlerweile hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Auch ich habe dem Gesetz zugestimmt und begründe Ihnen gerne meinen Entschluss. (...)

(...) Am 20. Mai 2015 haben die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Botschafter Michael Froman gemeinsam erklärt, dass die Rechte der Kommunen durch TTIP nicht angetastet werden. Das ist auch unsere Forderung, die sich übrigens auch im Entwurf einer Resolution des Europäischen Parlaments wiederfindet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da es sich um eine Anfrage zum gleichen Sachverhalt handelt, möchte ich sie gerne auf meine Antwort an Herrn Miro Tunk verweisen. (...)

(...) Der säkulare Charakter unserer Verfassung bedeutet nicht, dass das Religiöse komplett aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen werden muss. Darüber hinaus wird Religionsunterricht aus pädagogischer Sicht als sehr wertvoll angesehen. Er soll zur Persönlichkeits- und Allgemeinbildung beitragen und die wechselseitige Anerkennung von gegenüber anderen Religionen fördern. (...)

(...) Allerdings sind bisher nicht wesentlich mehr als ein Dritter aller Punkte verhandelt. Wer sich jetzt schon für oder gegen TTIP festlegt, handelt unseriös. (...)