Frage an Hiltrud Lotze von Hauke B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lotze,
angesichts der gestern vorgestellten Pläne, die Voratsdatenspeicherung wieder einzuführen, würde mich interessieren, wie Sie hierzu stehen.
Tragen Sie die Argumentation des Bundesjustizministers, dass der vorliegende Entwurf vorteilhaft sei? Oder teilen Sie seine Meinung aus dem vergangenen Dezember, ich zitiere: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!" ( https://twitter.com/HeikoMaas/status/544403301664837632 )?
Haben Sie sich in der Vergangenheit bereits mit dieser Thematik beschäftigt und wenn nein, wie planen Sie sich zu informieren?
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Born
Sehr geehrter Herr Born,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da es sich um eine Anfrage zum gleichen Sachverhalt handelt, möchte ich sie gerne auf meine
Antwort an Herrn Miro Tunk verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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