(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)
Frage von Sven K. • 22.06.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 29.06.2009
Frage von Christoph R. • 23.05.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 26.05.2009
Sehr geehrter Herr Robbert,
Frage von Sascha S. • 09.05.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 20.05.2009
(...) wie Sie sicherlich aus den Medien entnehmen konnten, zeichnet sich derzeit ab, dass es aktuell kein Paintballverbot geben wird. (...)
Frage von Dennis S. • 24.04.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 04.05.2009
Sehr geehrter Herr Schmolk,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Christian B. • 24.04.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 29.04.2009
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Rolf S. • 12.02.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 02.03.2009
(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon im Ergebnis halten wird. Denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Fragen noch Anforderungen formuliert. (...)