Frage an Hermann Kues von edgar l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Kues,
aus der www.dietopnews.de vom 06.02.2009, habe ich erfahren, dass die Pendelpauschale nur aus Vorbehalt ausgezahlt wird. Damit erkennt die Bundesregierung nicht das Urteil vom Verfassungsgericht an, sondern hebelt es für ihre Vorteile aus. Nicht nur das sie mehrere Monate dafür brauchen , dass das Geld an den Steuerzahler zurück gezahlt wird. Sie wußten schon im Vorfeld das sie zurückbezahlen müßen, warum hat man nicht zweigleisig gefahren und die Programme installiert und die Daten von den Steuerzahlern eingegeben, sondern erst am Tag des Urteils? Ich glaube, dass sie mit dem Geld arbeiten um besser am Ende des Haushalts da zustehen!
Meine Frage ist: muß ich das Geld wieder zurück bezahlen falls sie was ändern?
MfG
Edgar Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
zu dieser Frage hat Ihnen mein Kollege Herr Steinecke bereits geantwortet. Ich habe seiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
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