Frage an Hermann Kues von Dr. Susanne N. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Dr. Kues,
aus welchen fachlichen und/oder politischen Gründen wurde die bisherige Leiterin der Abteilung für Gleichstellung, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand versetzt?
Da die Bürger durch ihre Steuern für die finanziellen Folgen dieser Personalentscheidung aufkommen, appelliere ich an Ihr Verantwortungsbewußtsein den Bürgern gegenüber und bitte um eine öffentliche Antwort. Sollte Sie auch mich auffordern, die obige Frage direkt an Ihr Büro zu schicken, so erwarte ich Ihr Einverständnis, Ihre Antwort öffentlich machen zu dürfen.
Freundliche Grüße,
Susanne Neumann
Sehr geehrte Frau Dr. Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.07.2012 auf abgeordnetenwatch.de.
Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. Wir nehmen die diesbezüglichen Sorgen der Bürger und damit der Steuerzahler sehr ernst.
Gerne stehe ich Ihnen über mein Büro für weitere fachliche und politische Fragen jederzeit zur Verfügung.
Per email: hermann.kues@bundestag.de
Per Fax: 030/227 76509
Per Post:
Büro Dr. Hermann Kues, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bitte vergessen Sie nicht, Ihrerseits Anschrift und Telefonnummer zu vermerken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
Weitere Fragen an Hermann Kues
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)
(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,