Frage an Hermann Kues von monika m. bezüglich Wirtschaft
sehr geehrter herr dr.kues,
Sie sind der Abgeordnete meines Wohnortes im Bundestag und haben für den ESM-vertrag gestimmt. Hatten Sie und die anderen Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit, diesen Vertrag vorher in Ruhe durchzulesen?
Ich denke, dass das wohl nicht der Fall war und Frau Merkel ihn deshalb durchbringen konnte. Mir macht das große Angst, weil nun bei Zustimmung durch das Bundesverfassungsgericht und nach der Unterschrift durch den BP keine Auflösung des ESM-Vertrages jemals möglich ist - er gilt für immer!!! Unser Finanzhaushalt wird dann niemals mehr durch unseren Bundestag bestimmt, sondern durch die "ESM-Gouverneure", und das kann n i e m a l s mehr rückgängig gemacht werden. EUROPA kann sich bei uns bedienen und wenn wir bei Anforderung nicht innerhalb von 7 Tagen den gewünschten Betrag überweisen, hat unser Vertreter (wahrscheinlich Herr Schäuble) sein Stimmrecht verloren. Ist das auch von Ihnen so gewollt? Ich kann und will das nicht glauben! Ich habe Kinder und Enkelkinder. Ich möchte nicht, dass die irgendwann (vielleicht schon bald) sagen werden: WARUM HABT IHR DAS ZUGELASSEN Ich habe jedenfalls große Angst um deren Zukunft
Herr Dr. Kues, Sie haben doch auch Kinder. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich beruhigen könnten und warte gespannt auf eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen Monika Mantel
Sehr geehrte Frau Mantel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.07.2012 auf abgeordnetenwatch.de
Ich kann Ihre Beunruhigung aufgrund der Geschehnisse der letzten Monate, der Komplexität der Ereignisse und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung verstehen.
Wie Ihnen bereits Anfang Juli einer meiner Mitarbeiter telefonisch und schriftlich mitgeteilt hat, nimmt der Deutsche Bundestag seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr ernst und im vollem Umfang wahr.
Konkret bedeutet dies, dass der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat in den wichtigsten Fragen an ein Votum des Bundestages oder des Haushaltsausschusses gebunden ist. Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen.
Diese wichtigen Mitsprache- und Kontrollrechte des Plenums des Deutschen Bundestages wurden ganz bewusst im ESM verankert.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und stehe Ihnen über mein Büro gerne für weitere fachliche und politische Fragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
Weitere Fragen an Hermann Kues
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)
(...) Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,