Frage an Hermann Kues von Ralf W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Kues,
ich hoffe Sie haben die berechtigte Kritik von Herrn Warrink gelesen und stellen Ihre Antworten öffentlich auf dieser Platform dar. Ich brauche Sie sicherlich nicht daran erinnern, dass auch der offene und transparente Umgang mit den Wählern zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehören.
Ich möchte gerne erfahren, ob Sie bei der Abstimmung zum ESM für den Vertrag stimmen werden oder werden Sie versuchen diesen zu stoppen?
Der ESM Vertrag enthält aus meiner Sicht erhebliche Einschränkungen der finanziellen Souveränität der Eurostaaten, die für Deutschland unabsehbare Folgen hat. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Entscheidung hier erklären würden, damit ich als Bewohner Ihres Wahlkreises ein besseres Bild bekomme.
Sollten Sie mich an Ihr Büro verweisen und ich dort eine Antwort auf meine Frage erhalten, erlaube ich mir, diese hier zu posten.
Sehr geehrter Herr Winter,
ich gebe interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland, gerne eine Antwort. Ich möchte Sie aber bitten, Ihre Frage direkt an mein Büro zu schicken.
Per email: [cid:image001.gif@01CC745A.C940FD60] hermann.kues@bundestag.de
Per Fax: 030/227 76509
Per Post:
Büro Dr. Hermann Kues, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bitte vergessen Sie nicht, Ihrerseits Anschrift und Telefonnummer zu vermerken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
Weitere Fragen an Hermann Kues
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)
(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. (...)