Frage an Hermann Kues von Hendrik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kues,
wie Sie vielleicht mitbekommen haben wird in Brüssel darüber nachgedacht ob es sinnvoll wäre Eurobonds einzuführen. Unter solchen Papieren versteht man Anleihen, die von der Eurozone gemeinsam emittiert werden und für die die Eurozone gemeinsam haftet. Dazu gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte. Diese Papiere sind im Grunde wie die Institutionalisierung der staatlichen Garantien für Anleihen anderer Staaten. Länder, die durchaus berechtigterweise höhere Zinsen zahlen müssen, als andere, werden so mit künstlich reduzierten Zinssätzen versorgt. Die Kosten dafür fallen in anderen Eurostaaten an, die besser aufgestellt sind. Im Grunde wird der Konstruktionsfehler der Eurozone wiederholt. Andererseits ermöglichen diese gemeinsamen Papiere ein konsistenteres Vorgehen der EU Behörden. Die Frage ist, ob dieses in einem derart heterogenen Wirtschaftsraum sinnvoll und dauerhaft machbar ist.
Was denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Warrink,
ich gebe interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland, gerne eine Antwort. Ich möchte Sie aber bitten, Ihre Frage direkt an mein Büro zu schicken.
Per email: hermann.kues@bundestag.de
Per Fax: 030/227 76509
Per Post:
Büro Dr. Hermann Kues, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bitte vergessen Sie nicht, Ihrerseits Anschrift und Telefonnummer zu vermerken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
Weitere Fragen an Hermann Kues
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)
(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. (...)