Frage an Hermann Kues von Fritz L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Kues!
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wieso stimmt dann der Bundestag gegen den Willen der Menschen diesem Einsatz zu? Ich betrachte das als ein arrogantes Hinwegsetzen über die Meinung der Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Leonhardt
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
wir können und wollen uns in Afghanistan einer internationalen Verantwortung nicht entziehen. Ohne die Präsenz der Nato bestünde die Gefahr, dass dem menschenverachtenden Regime der Taliban wieder Tür und Tor geöffnet wird. Die Gefahr internationaler Terroranschläge würde wieder zunehmen. Wir haben auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung, die sich nach Sicherheit und Frieden sehnt. Ich hoffe, dass sich Afghanistan wieder positiv entwickelt und die afghanische Regierung zukünftig wieder selbständig in der Lage ist, das Land zu kontrollieren. Dann ist ein Abzug der ausländischen Sicherheitskräfte und damit der Bundeswehr möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Kues
Weitere Fragen an Hermann Kues
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)
(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. (...)