Frage an Hermann Kues von Marianne S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Kues,
ich arbeite mit im Arbeitskreis Frieden Nordhorn, deshalb interessiert mich besonders, für welche Richtung Sie in der Friedens- und Sicherheitspolitik stehen.
Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran...).
Würden Sie Falle eines Krieges die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag ablehnen?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt?
3. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte verboten werden?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Militärhaushalt gekürzt und die freiwerdenden Gelder in den Bereichen Bildung, Soziales und Entwicklungshilfe eingesetzt werden?
6. Sind Sie dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende Punkte zu streichen: Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur, Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag, Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerebene?
7. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Luftkampfübungen von NOH-Range in andere Gebiete verlagert werden sollen?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Bush-Regierung geltend macht, damit diese die Vereinbarungen des Kyoto-Abkommens unterzeichnet, um weitere menschenbedrohende Naturkatastrophen zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Mühe.
Marianne Schnelle
Zu 1.: ja
zu 2.: ja
zu 3.: nein, nicht generell verboten. Aber die Bedingungen für den Export müssen länderspezifisch restriktiver gehandhabt werden.
zu 4.: ja
zu 5.: Die Haushalte für Entwicklungshilfe und Bildung sollten prozentual am Gesamthaushalt unbedingt erhöht werden. Der Rüstungshaushalt kann nur in Übereinstimmung mit der europäischen und weltweiten Entwicklung der Sicherheitsstrukturen zurückgefahren werden, so sehr ich das auch wünsche.
zu 6.: Die EU-Verfassung ist durchaus noch verbesserungsfähig. Sie müssen aber berücksichtigen, dass jetzt 25 Länder einstimmig zustimmen müssen. Das wird außerordentlich schwierig werden.
zu 7. : Ich bin dafür, dass, wenn man schon nicht auf die Übungsflüge verzichten kann, die damit verbundenen Lasten gerecht verteilt werden. Eine Verlagerung eines Anteils der Flüge nach Wittstock ist aus meiner Sicht verantwortbar, da die dortigen Platzverhältnis eine wesentliche geringere Belastung der Anrainer bedeuten.
zu 8.: ja
Hermann Kues
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