Frage an Hermann Kues von Tobias C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kues,
Am 18.06.2009 haben Sie für die Internetsperre gestimmt. Haben Sie sich zuvor mit der Thematik entsprechend beschäftigt und verstanden, wie die Sperren umgesetzt werden sollen, oder folgen Sie hier blind anderen Politikern Ihrer Partei?
Ist Ihnen bewusst, dass die Zensurliste nur von der Polizei erstellt, kontrolliert und gepflegt wird? Ist Ihnen bewusst, dass es keine Kontrollinstanz zu dieser Liste gibt?
Wie will die Politik verhindern, dass wie z.B. in anderen Ländern auch Zensurkritische Seiten trotz des Rechtes zur freien Meinungsäußerung gesperrt werden? Warum wird alle Kritik von Internetnutzern und sogar Missbrauchsopfern ignoriert?
Da sie sich sicherlich ausreichend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, bevor Sie einer so schwerwiegenden Entscheidung zustimmen, können Sie mir sicherlich die oben genannten Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Clausing
Sehr geehrter Herr Clausing,
mir sind die Zusammenhänge durchaus klar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass durch solche Maßnahmen die Kinderpornographie im Internet wirksam eingedämmt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
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