Sehr geehrte Frau Robanske,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.
(...) Die Diskussion um die innere Entwicklung Afghanistans und um die internationale Friedensmission sowie die Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist umfassend. Die internationale Hilfe der vergangenen Jahre hat zu sichtbaren Erfolgen geführt. (...)
(...) Ich bitte auch nicht zu vergessen, dass es 1986 ebenfalls die CDU-geführte Bundesregierung war, die eine Art eigene „kleine Rente“ die „Leistung für Kindererziehung“ - nicht zu verwechseln mit der oben erwähnten Anrechnung der Kindererziehungszeiten und weiteren Anrechnungen - eingeführt hatte. Sie kennen dies vielleicht auch unter den umgangssprachlichen Begriffen „Trümmerfrauenrente“ und „Babyjahr“. (...)
(...) In der Tat werde ich regelmäßig zur Teilnahme an politischen Fernsehsendungen eingeladen, die ich gerne annehme, um dort die Politik der Christlich-Demokratischen Union sowie der unionsgeführten Bundesregierung zu erläutern und mit den anderen Gästen und der Moderatorin bzw. dem Moderator aktuelle politische Fragen zu diskutieren. (...)
(...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)
(...) Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. (...)