Frage an Hermann Gröhe von Frederik B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Braun,

haben Sie Dank für Ihre Nachricht vom 23. März 2012, die ich mit Interesse gelesen habe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.

Soweit Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland ansprechen, liegt mir daran zweierlei zu betonen: Zum einen unterscheidet sich die ökonomische Leistungsfähigkeit und damit auch die Schuldentragfähigkeit von Griechenland in der Tat sehr deutlich von allen anderen Ländern in der Euro-Zone, auch von jenen Staaten, die ebenfalls mit den Folgen einer massiven Verschuldung zu kämpfen haben. Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. Unsere Politik Griechenland gegenüber zielt aber beispielsweise auch auf deutliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite, also Steuermehreinnahmen, beispielsweise durch die Schaffung einer zeitgemäßen Grundstückserfassung und einer funktionierenden Finanzverwaltung. Schließlich helfen umfassende Verwaltungshilfen und Erleichterungen Griechenland dabei, umfangreiche, Griechenland zustehende Finanzhilfen der EU abzurufen und zur Förderung des Wirtschaftswachstums einzusetzen. Diese Finanzhilfen waren zum Teil in der Vergangenheit überhaupt nicht abgerufen worden. Schließlich sind auch in Griechenland Reformen beispielsweise der Alterssicherung oder auf dem Arbeitsmarkt erforderlich, die auch wir in unserem Land angepackt haben und denen wesentlich unsere Erfolge beim Wirtschaftswachstum und auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken sind. Wenn wir in Deutschland zur Sicherstellung der finanziellen Solidität unserer sozialen Sicherungssysteme und zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen bereit sind, schrittweise das Renteneintrittsalter anzuheben, dann darf doch wohl auch von anderen Euro-Staaten erwartet werden, dass sie zu entsprechenden Reformen bereit sind, um der demographischen Entwicklung auch in ihren Ländern Rechnung zu tragen.

Im Hinblick auf die im Wachstums- und Stabilitätspakt verankerte Obergrenze bei der Neuverschuldung von 3,0% des Bruttoinlandsprodukts ist es falsch, wenn Sie schreiben, auch Deutschland halte diese Vorgabe nicht ein. Richtig ist, dass zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wiederholt gegen diese Vorgabe verstoßen wurde und die Regierung Schröder damals mit anderen Staaten die Aufweichung der entsprechenden Vorgabe herbeigeführt hat. Dagegen war eine Rückführung der Neuverschuldung stets das Ziel der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen. Nach einer in Folge der Finanzmarktkrise massiv angestiegenen Neuverschuldung konnte im Jahr 2011 die europäische Vorgabe mit einer Neuverschuldung von 1% ganz erheblich unterschritten werden. Gleiches streben wir selbstverständlich auch für dieses Jahr an.
Insgesamt ist es unser Ziel, die Vorgaben unserer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schon im Jahr 2014 (und damit zwei Jahre früher als geplant) zu erfüllen. „Spiegel-online“ titelte in diesem Zusammenhang: „Deutschland wird zum Schulden-Streber“. Allerdings liegt der Anteil der insgesamt in den letzten Jahrzehnten aufgehäuften Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung unseres Landes mit über 80% über der dafür in der Euro-Zone vorgesehenen Grenze von 60%. Dies zeigt, dass Haushaltskonsolidierung auch für unser Land noch lange eine Aufgabe von besonderer Bedeutung sein wird.

Hinsichtlich des von Ihnen kritisch hinterfragten Einsatzes externer Fachkräfte bei der Beratung von Bundesministerien bzw. in Gesetzgebungsverfahren möchte ich anmerken: Der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesverwaltung und der privaten Wirtschaft sowie Einrichtungen der Wissenschaft, der Kultur und der Zivilgesellschaft ist für gute Politik unverzichtbar. Dabei erfolgt der Einsatz externer Expertinnen und Experten bei allen Dienststellen des Bundes unter strengen Vorschriften, damit eine Beeinflussung in politischen Entscheidungsprozessen vermieden wird und die Unabhängigkeit des Bundes jederzeit gewahrt bleibt.

Abschließend bitte ich Sie nochmals um Entschuldigung dafür, dass die Beantwortung Ihrer Fragen so viel Zeit in Anspruch genommen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Gröhe