Frage an Hermann Gröhe von Rainer B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Baack,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Unser Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte sich über die Tonlage und die Ausrichtung des Gedichts von Günter Grass entsetzt. Der Text verkennt völlig Ursache und Wirkung, insbesondere die Lage Israels als einzige Demokratie im Nahen Osten. Israel wird durch den Atomwaffen strebenden und den Holocaust leugnenden Iran in seiner Existenz bedroht. Die wiederholten Schmähungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegen Israel und das jüdische Volk und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen. Zuerst und vor allem für die Sicherheit und die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich auch für Europa und die Welt. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Am 18. März 2008 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament ausgeführt: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen."

Iran treibt sein Atomprogramm ungeachtet aller internationalen Kritik voran. Es gibt glaubhafte Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension. Iran verweigert völkerrechtswidrig seit Jahren eine umfassende Zusammenarbeit bei der Kontrolle seines Atomprogramms. Diese Tatsachen sollten nicht für Polemiken, Ideologien und Vorurteile missbraucht werden. Dafür ist das Thema zu ernst.

Die Bundesregierung setzt sich für eine Lösung des Nahostkonflikts sowie eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein. Iran hat das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie, es hat aber kein Recht auf atomare Bewaffnung.

Israel ist eine streitbare Demokratie. In ihrem Parlament, der Knesset, wird vielleicht noch heftiger debattiert als im Deutschen Bundestag. Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. Vergleichbares wäre in Iran undenkbar. Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist daher nicht geistreich, sondern abwegig und skurril.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Menzer
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Mitarbeiter Team Bürgerservice