(...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)
(...) Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. (...)
(...) Die UNCAC setzt Abgeordnete und Beamte hinsichtlich der unter Strafe zu stellenden Verhaltensweisen gleich. Diese Gleichsetzung birgt Ungenauigkeiten über die tatsächliche Stellung der Abgeordneten, da die Tätigkeit von Abgeordneten mit derjenigen von Amtsträgern schon verfassungsrechtlich nicht vergleichbar ist. (...)
(...) Zu 3.: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages sind auf eine Vielzahl von guten Kontakten zu den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteuren angewiesen, um sachgerechte Entscheidungen für unser Land treffen zu können. Kontaktverbote würden kaum zu einer freiheitlichen Gesellschaft passen. (...)
(...) Im Übrigen will ich nicht verhehlen, dass ich es mir nicht vorstellen kann, gemeinsam mit der Linkspartei einen Kandidaten für unser Staatsoberhaupt vorzuschlagen, solange diese das DDR-Unrecht verharmlost, notwendige Distanz zu linksautonomer Gewalt vermissen lässt, Menschenschindern wie Kubas langjährigem Diktator Castro überschwänglich für sein Wirken dankt und weiterhin von Wegen zum Kommunismus träumt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Gastgeschenken an Bundestagsabgeordnete. Zu Ihrer Frage, „ob es für Abgeordnete eine andere Regelung gibt als für andere Beamte“, darf ich darauf hinweisen: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekleiden als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. (...)