Herbert Schulz

(...) Ich persönlich bin skeptisch; es kommt mir so vor, als wolle man den dritten vor dem ersten Schritt machen.Die Frage ist für mich zur Zeit weniger, ob das BGE sinnvoll ist oder sein kann, sondern: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen? (...)

(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)

(...) Dieses Gesetz muss das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen gewährleisten, damit ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität wird. Weitere vorrangige Eckpunkte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach unserer Auffassung ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen, sowie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (erwähnen möchte ich doch noch, dass die linke Bürgerschaftsfraktion in Zusammenarbeit mit unseren Bezirksfraktionen Barrierefreiheit im ÖPNV schwerpunktmäßig verfolgt). Außerdem Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das Recht auf Arbeitsassistenz sowie selbstbestimmte Wohnformen inmitten der Gemeinde. (...)

(...) wir sind mitten im Endspurt des Wahlkampfes, deshalb nur eine kurze Antwort.. Generell gilt: In den letzten 10 Jahren ist die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher hoher Einkommen immer stärker stranguliert worden, dann wurde mit dem Hinweis auf leere Kassen rigoroser Abbau im Bildungs- und Sozialbereich gefordert und durchgesetzt, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Immer begründet mit der Lüge, nur so werde der Exportweltmeister (!) international wettbewerbsfähig. (...)

(...) Er gibt dem Wähler die Möglichkeit, nicht nur eine Partei anzukreuzen, sondern auch zwischen verschiedenen Kandidaten zu wählen, die man entweder bereits kennt oder durch solche hervorragenden Instrumente wie kandidatenwatch kennenlernen kann. (...) Ich bin sicher, dass sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler schnell daran gewöhnen und das neue Wahlrecht annehmen werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen versprechen, dass die Abschaffung der Studiengebühren eine der ersten parlamentarischen Intiativen der Fraktion der LINKEN sein wird. Da die Beschlusslage bei SPD und GAL in dieser Frage ebenfalls klar ist, sollte die Abschaffung eigentlich kein Problem sein. (...)