Herbert Schulz

Die LINKE ist seit ihrer Gründung mit dem unbescheidenen Anspruch angetreten, Alternativen zur Politik der letzten 15 Jahre zu formulieren und im Parlament und auf der Straße zu vertreten. Diese Politik hat mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen usw. zu zunehmender sozialer Spaltung und schreiender Ungerechtigkeit geführt, zu explodierendem Reichtum auf der einen, öffentlicher und privater Armut auf der anderen Seite. Und: Alle anderen Parteien betrachten immer noch militärische Gewalt und Krieg als ein legitimes Mittel der Politik. Dagegen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode streiten. Als alter Gewerkschafter sind die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner und Erwerbslosen, aber auch die Interessen der von der Krise gebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen mein Ausgangspunkt. Ich werde mich ebenso wie die ganze Partei für einen Mindestlohn von zehn Euro einsetzen. Denn Leistung muss sich wieder lohnen. Wir streiten gemeinsam für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit statt Leiharbeit, Werkverträge und Kettenbefristungen, kurz: für die Abschaffung des Hungerlohnsektors. Die Rente ab 65 muss wieder hergestellt werden und die Rente soll wieder den Lebensstandard sichern. Dafür brauchen wir eine Bürgerversicherung für alle. Besonders einsetzen werden wir uns für ein Zukunftsprogramm für bessere Bildung, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. Ein solcher Entwicklungsweg würde Hundertausende gute Arbeitsplätze schaffen. Zur Finanzierung ist eine umfassende Steuerreform erforderlich, die konsequent den Reichtum besteuert. Bei der Einkommensteuer geht es uns um Steuergerechtigkeit und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Mehr Demokratie in Gesellschaft und Betrieb, mehr Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften sind unser Ziel. Der Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Waffenexporten sind mir ein besonders wichtiges Anliegen. Wir brauchen die Verankerung eines kategorischen Gewaltverzichts in der deutschen Außenpolitik und die Ächtung des Geschäftes mit dem Tod. Die Politik der letzten 15 Jahre hat dazu geführt, dass die Menschen erbleichen, wenn Sie das Wort „Reform“ aus dem Munde von Merkel oder Schäuble hören. Um es auf einen Nenner zu bringen: Ich streite dafür, dass das Wort Reform wieder einen guten Klang in diesem Land und in Europa bekommt.

Für einen POLITIKWECHSEL ! DIE LINKE Hamburg setzt sich für einen radikalen Kurswechsel der Landespolitik ein. Mit einem bloßen Regierungswechsel ist es nicht getan. Damit haben die HamburgerInnen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Egal, in welcher Parteienkonstellation in der Vergangenheit regiert wurde: Die soziale Spaltung der Stadt wurde immer tiefer. DIE LINKE tritt für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung ein. Das erfordert allerdings eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne und die Förderung des Wirtschaftsstandortes, sondern die Menschen an erster Stelle stehen: Eine Politik, die Armut beseitigt und Arbeitsplätze schafft. Eine Politik, die die Wirtschaft demokratisiert und die Kosten der Krise nicht den Erwerbslosen und Beschäftigten, den RentnerInnen, der Jugend oder den MigrantInnen aufdrückt. Eine Politik, die wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, statt eine verlogene Werbeshow für die „Umwelthauptstadt“ abzuziehen. DIE LINKE findet sich mit den kapitalistisch geprägten Verhältnissen nicht ab, sondern will sie überwinden durch Strukturreformen, die erste Schritte zu einer solidarischen Wirtschaft und Stadtentwicklung sind. DIE LINKE ist nicht der privaten Reichtumspflege an der Elbchaussee verp?ichtet, sondern der sozialen Gerechtigkeit. DIE LINKE tritt für Umverteilung von oben nach unten ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, Konzerngewinnen und privatem Reichtum, um die staatlichen Einnahmen zu verbessern und eine andere, solidarische Politik zu machen. Das ist gut für diejenigen, die heute benachteiligt, ausgegrenzt und abhängig beschäftigt leben und arbeiten. Und es ist vernünftig – auch für diejenigen, denen es besser geht. Mit einer Neuauflage von Rot-Grün wird es keinen Politikwechsel geben. Dazu bedarf es einer starken LINKEN. Deshalb sagen wir selbstbewußt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt.