Frage an Herbert Schulz von Birgit B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Schulz!
Die Petition über das bedingungslose Grundeinkommen befindet sich z. ZT. in der Prüfungsphase. Es gibt nicht mehr genug bezahlte Arbeit für alle. Löhne und Gehälter sind in manchen Branchen aufgrund der Konkurrenz von 1€ und 400€ Jobbern und "Praktikanten" dramatisch gesunken.
Werden Sie sich nach ihrer Wahl für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen?
Werden Sie sich nach ihrer Wahl für Mindestlöhne einsetzen?
Mit freundlichem Gruß,
Birgit Bossbach
Sehr geehrte Frau Bossbach,
in der Kurzbeschreibung der desolaten Situation von Millionen von Beschäftigten, zu einem großen Teil Frauen, die geprägt ist von allen möglichen Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse und von Hungerlöhnen, sind wir uns einig. Deswegen ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro (einer Marke, der auch die Gewerkschaften sich jetzt annähern) für DIE LINKE unabdingbar, und Sie können sich darauf verlassen, dass die gesamte zukünftige Fraktion dieses Ziel beharrlich verfolgen wird, ganz unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit langem in meiner Partei heftig diskutiert, ist aber keine Mehrheitsmeinung. Ich persönlich bin skeptisch; es kommt mir so vor, als wolle man den dritten vor dem ersten Schritt machen.Die Frage ist für mich zur Zeit weniger, ob das BGE sinnvoll ist oder sein kann, sondern: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen?
Vor diesem Hintergrund haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Frage der sozialen Grund- bzw. Mindestsicherung klar positioniert. Wir wollen Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
Ich gehe davon aus, dass wir in diesen Punkten übereinstimmen! Allerdings sind wir uns noch nicht über alle Details einig. Kurzfristig ist die Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro vorgesehen, die aber so schnell wie möglich ausgebaut werden soll. Zentral ist auch die Abschaffung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Die von uns angestrebte Mindestsicherung muss ein individuelles Recht sein.
Angesichts der massiven Widerstände in den anderen Parteien und bei den Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden sollten wir uns zunächst auf dieses gemeinsame Ziel konzentrieren und den Weg zu einem Politikwechsel frei machen! Dafür steht gegenwärtig nur die LINKE.
Ich hoffe sehr, dass Sie uns am 27. September mit beiden Stimmen unterstützen.
Herzliche Grüße
Herbert Schulz
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