Herbert Schulz

(...) Deshalb gibt es eine intensive (K)apitalismus-Debatte, denn radikal sein, heißt den Problemen auf den Grund zu gehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die auch vor den heiligen Kühen neoliberaler Politik, z.B. der Eigentumsfrage oder der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht halt machen. Und in unseren Programmen schlägt sich diese Herangehensweise auch nieder, das kann Jede(r) nachlesen. (...)

(...) Von besonderer Wichtigkeit ist uns dabei die Anbindung verkehrlich benachteiligter Stadtteile wie Steilshoop/Bramfeld oder Osdorfer Born. Die Trassenführung muss dem gerecht werden. (...)

(...) Sie haben völlig recht: Wenn Wohnungen gebaut werden (und Wohnungsbau ist dringend notwendig angesichts der immer dramatischer werdenden Wohnungsnot in Hamburg), fallen dieser unvermeidlichen Verdichtung auch Bäume und Grünflächen zum Opfer. Umso notwendiger ist es, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausgleich in den betroffenen Quartieren (nicht irgendwo) zu sorgen, und dafür werden sie in den Abgeordneten der LINKEN immer einen Partner und Anwalt dieses berechtigten Interesses finden. (...)

(...) Ich werde mich jedenfalls für die Interessen und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises stark machen. Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Bezirke sind meiner Partei übrigens ein besonderes Anliegen. (...)

(...) Um auf ihre Frage nach dem Leerstand zurückzukommen: Angesichts einer mittlerweile dramatischen Wohnungsnot sind der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum erst recht skandalös, gewissermaßen ein Skandal im Skandal. Eckard Pahlke, der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, geht von gegenwärtig etwa 40.000 für Büronutzungen zweckentfremdeten Wohnungen aus. (...)

(...) Der meiner Meinung nach ins Auge springende Unterschied ist der konsequent inklusive Ansatz des finnischen Modells, oder anders gesagt, die auf Auslese gerichtete Selektivität auf der Grundlage fragwürdiger Standards, das ist die deutsche Krankheit im Bereich des Bildungswesens. Dass das mit europäischen Standards nichts zu tun hat, ist ja auch allgemein bekannt. (...)