Frage an Herbert Schulz von Therese W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schulz,
in meinem Stadtteil hat in einem unglaublichen Umfang ein Baumschlachten stattgefunden. Es entstehen hier Wohngetthos für die rücksichtslos alles, aber wirklich alles abgeholzt wurde. Darunter meistenteils sehr alte Bäume die am Rand der Grundstücke standen. Dort stehen jetzt Werbeschilder der Baufirmen. Es klaffen riesige kahle Flächen in einer ehemals grünen Gegend.
Klar ist, daß, wenn Wohnraum entsteht, auch Bäume gefällt werden.
Aber hier entsteht ein kahles Viertel. Auch die neuen Bewohner hätten sicher geschätzt, in ihrer neuen Heimat auf einer Bank unter einem Baum zu sitzen oder sich bei einem Spaziergang im Grünen zu erholen und sich an Vögeln, Eichhörnchen u. ä. zu erfreuen.
Können Sie beantworten, ob die Investoren verpflichtet wurden, Bäume - nicht nur Sträucher - in der o. a. Gegend zu pflanzen, oder, in welcher Form ein Ausgleich geboten wird.
Die andere Frage bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Werden unter einer Regierung mit den Linken die gefällten Bäume, z. B. Straßen oder Kollau, Lohbek, Tarpenbek wieder nachgepflanzt?
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Therese Wilms
Sehr geehrte Frau Wilms,
der Erhalt der Bäume und generell der Grünflächen in Lokstedt und den anderen Stadtteilen des Wahlkreises treibt viele Bürgerinnen und Bürger um, das hat sich auch gestern bei der Podiumsdiskussion des Bürgervereins Niendorf-Großlokstedt gezeigt. Das betrifft nicht nur den Verlust an Bäumen und Grünflächen, sondern auch deren Pflege, denn zum großen Teil befinden sich diese Bepflanzungen in einem erbarmungswürdigen Zustand.
Sie haben völlig recht: Wenn Wohnungen gebaut werden (und Wohnungsbau ist dringend notwendig angesichts der immer dramatischer werdenden Wohnungsnot in Hamburg), fallen dieser unvermeidlichen Verdichtung auch Bäume und Grünflächen zum Opfer. Umso notwendiger ist es, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausgleich in den betroffenen Quartieren (nicht irgendwo) zu sorgen, und dafür werden sie in den Abgeordneten der LINKEN immer einen Partner und Anwalt dieses berechtigten Interesses finden. Überhaupt ist für uns eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, also die Bürgerinnen und Bürger von vornherein in die Planungen und Entscheidungen einbezieht, insbesondere dann, wenn die Wohn- und Lebensqualität des Stadtteils unmittelbar betroffen ist, ein zentrales Anliegen.
Wozu die Investoren, von denen sie sprachen, in der Vergangenheit verpflichtet wurden im Hinblick auf einen Ausgleich, konnte ich auf die Schnelle allerdings nicht in Erfahrung bringen, ich selbst bin auch kein Experte in diesen Angelegenheiten, wie ich gestehen muss. Die oben genannte Diskussion hat aber auch gezeigt, dass sowohl die finanziellen Mittel als auch die Personalausstattung in den Gartenbauämtern viel zu knapp bemessen sind, um überhaupt den noch vorhandenen Bestand des Grüns, auch der vielen Randbepflanzungen, angemessen zu erhalten bzw. zu pflegen. In diesem Bereich ist in den letzten Jahen immer mehr Personal abgebaut worden, zum Teil ersetzt durch 1 Euro Jobber, die dafür gar nicht qualifiziert sind. Das haben unsere Recherchen in mehreren Bezirken ergeben. Unser Ziel ist es, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, den Bezirken generell mehr Rechte und Zuständigkeiten zu geben und natürlich die finanziellen Mittel, um die erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen, nicht nur im Bereich der Grünpflege, auch zu gewährleisten. Die verheerende Kürzungspolitik der Senate der letzten 10 Jahre muss beendet werden.
Und wenn Sie wollen, dass sich hier tatsächlich etwas ändert, sollten Sie mir und den KandidatInnen der LINKEN Ihre Stimmen geben. Es wäre eine politische Investition in die Zukunft des Stadtteils, denn ohne eine kraftvolle Opposition wird alles so bleiben, wie es ist oder noch schlechter werden. Die haushaltspolitischen Aussagen eines gewissen Herrn Scholz verheißen jedenfalls nichts Gutes.
Ich hoffe, dass ich Ihrem Anliegen einigermaßen gerecht geworden bin und
verbleibe
mit freundlichem Gruß
Herbert Schulz
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