Frage an Herbert Schulz von Krishna Ram A. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Schulz,
ein heißes Thema von einigen besorgten BürgerInnen ist das Thema Gorleben.
Wie stehen Sie konkret dazu und was unternimmt Ihre Partei konkret gegen diesen Humbug, den Merkel und Konsorten sich mit dem sogenannten "Endlagersuchgesetz" ausgedacht haben?
Zur Info für andere User und LeserInnen:
Jeder weiß, dass Gorleben nicht meilenweit weg ist von Hamburg (ca. 120km) und dass in Asse II, wo immernoch viele Fässer von radioaktiven Inhalt vor sich hin strahlt, Grundwasser einläuft, welches wiederum in die Elbe und dann nach Hamburg kommt.
Ergo: es dauert nicht lange bis das Grundwasser 1:1 die Radioaktivität aufnimmt durch direkten Kontakt mit dem Atommüll.
Endlagersuchgesetz ist auch ein Fachbegriff, den man nicht ernst nehmen kann, denn ein atomares Endlager müsste mind. 8 Milliarden Jahre dicht halten und dürfte keine einzige Veränderung aufweisen. (Bei stetigem Wandel der Erde ist dies schlicht unmöglich)
Mit freundlichsten Grüßen,
Herr Albers
Sehr geehrter Herr Albers,
vielen Dank für ihre Frage.
Gorleben und die Endlagersuche sind in der Tat ein heißes Thema und die Position der LINKEN dazu ist die folgende.
Das Erkundungsbergwerk Gorleben ist ein seit den 1980er Jahren eingerichtetes Bergwerk im Salzstock Gorleben-Rambow (Niedersachsen). Es ist das einzige Bergwerk, das bisher für die Lagerung von hochradioaktiven und Wärme entwickelnden atomaren Abfällen vorgesehen war. Seine Eignung ist bislang von offizieller Seite nicht bestätigt. Die Zweifel an der Eignung, die von unabhängigen Wissenschaftlern bestätigt wurden, haben dazu geführt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer mehr den Eindruck hatten, dieser Standort solle unbedingt durchgesetzt werden. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist zwischen 2010 und 2013 den Verfehlungen in Gorleben nachgegangen und kam aus Sicht der LINKEN zu dem Schluss, dass hier versucht wurde, einen politisch ausgewählten Standort nachträglich wissenschaftlich zu legitimieren.
Die LINKE hat stets die geologische Nichteignung zur Atommülllagerung in Gorleben betont und den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche gefordert.
Alle Bundesregierungen haben im Fall Gorleben in mehrfacher Hinsicht versagt. Besonders schwer aber wiegt das von der Ideologie der Atomförderung geprägte Fehlen wissenschaftlicher Neutralität, das dazu führte, dass die geologischen Mängel Gorlebens ignoriert wurden. DIE LINKE hat hier als einzige parlamentarische Kraft eine eindeutige Meinung: Gorleben sollte bei einer künftigen Suche nicht mehr als möglicher Standort zur Verfügung stehen. Das Erkundungsbergwerk sollte auch nicht als Forschungslabor genutzt, sondern geschlossen werden. Durch den ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Baden-Württembergischen Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) wurde 2012 eine neue bundesweite Endlagersuche angestoßen. Im kleinen Kreis zwischen Parteien und Länderspitzen wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet. Gespräche, die eine Einigung erzielen sollten, wurden mitunter am privaten Küchentisch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) und Jürgen Trittin (B90/Grüne-Fraktionsvorsitzender) geführt. Aus Sicht der LINKEN sind Gespräche in kleinem Kreis keine Grundlage, um gesamtgesellschaftliche Probleme wie die Verwahrung von hochriskantem Atommüll zu lösen. Grundvoraussetzungen für eine neue Endlagersuche sind die Gewährleistung wissenschaftlicher Unabhängigkeit, transparenter Entscheidungswege und demokratischer Legitimation über Bürgerbeteiligung.
Aus Sicht der LINKEN ist der derzeitige Gesetzentwurf aus folgenden Gründen nicht akzeptabel:
1. Es müssen zunächst die Fehler der Vergangenheit analysiert und aufgearbeitet und damit auch die Rolle bisher verantwortlicher Institutionen und Entscheidungswege diskutiert werden.
2. Die Form der dauerhaften Verwahrung muss bundesweit völlig neu diskutiert werden. Soll der Müll in Zukunft rückholbar und oberflächennah oder bergbar oder nicht mehr erreichbar in tiefen geologischen Formationen gelagert werden? Diese Frage muss vor einer Standortsuche geklärt werden.
3. Vor einer bundesweiten Standortsuche müssen die wissenschaftlichen Kriterien, die ein Standort zu erfüllen hat, fest geschrieben werden.
4. Eine Bürgerbeteiligung muss von Anfang an gewährleistet werden und zwar unter neutraler Leitung, aus keinem der beteiligten Ministerien.
5. Den Regionen, die schließlich für die dauerhafte Atommüllaufbewahrung ausgesucht werden, muss ein Vetorecht eingeräumt bekommen.
6. Die Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Ein gesamtgesellschaftliches Kontrollgremium muss über alle Partei- und Regierungsgrenzen hinweg den konsensualen Suchprozess kontinuierlich begleiten.
Ich hoffe, ich habe ihre Frage zufriedenstellend beantwortet und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Herbert Schulz
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