Herbert Schulz

(...) Dennoch gibt es aufgrund der aktuellen Krisenkonstellation und des Rückgangs der Steuereinnahmen keine Alternative zum Instrument der Neuverschuldung. Langfristig entscheidend ist eine sozial gerechte Steuerreform, die die Einnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt durch eine energische Besteuerung des immensen Reichtums in diesem Land, also Besteuerung des Vermögens (Millionärssteuer), großer Erbschaften, der Finanzmarktgeschäfte und der Unternehmen. Die Umsetzung unserer Steuerreformvorschläge würde zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich 160 Mrd. (...)

(...) Ich finde es widersinnig, dass in Niedersachsen oder Bremen Hunderassen erlaubt sind, die in Hamburg verboten sind und umgekehrt. Ich finde: Jeder Hund muss das Recht haben, nach einer erfolgreichen Wesensprüfung wieder aus seinem Käfig herauszukommen. Es gibt keine unwiderlegbar gefährlichen Hunderassen. (...)

(...) Ich persönlich bin skeptisch; es kommt mir so vor, als wolle man den dritten vor dem ersten Schritt machen.Die Frage ist für mich zur Zeit weniger, ob das BGE sinnvoll ist oder sein kann, sondern: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen? (...)

(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)

(...) Dieses Gesetz muss das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen gewährleisten, damit ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität wird. Weitere vorrangige Eckpunkte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach unserer Auffassung ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen, sowie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (erwähnen möchte ich doch noch, dass die linke Bürgerschaftsfraktion in Zusammenarbeit mit unseren Bezirksfraktionen Barrierefreiheit im ÖPNV schwerpunktmäßig verfolgt). Außerdem Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das Recht auf Arbeitsassistenz sowie selbstbestimmte Wohnformen inmitten der Gemeinde. (...)