Herbert Schulz

(...) wir sind mitten im Endspurt des Wahlkampfes, deshalb nur eine kurze Antwort.. Generell gilt: In den letzten 10 Jahren ist die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher hoher Einkommen immer stärker stranguliert worden, dann wurde mit dem Hinweis auf leere Kassen rigoroser Abbau im Bildungs- und Sozialbereich gefordert und durchgesetzt, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Immer begründet mit der Lüge, nur so werde der Exportweltmeister (!) international wettbewerbsfähig. (...)

(...) Er gibt dem Wähler die Möglichkeit, nicht nur eine Partei anzukreuzen, sondern auch zwischen verschiedenen Kandidaten zu wählen, die man entweder bereits kennt oder durch solche hervorragenden Instrumente wie kandidatenwatch kennenlernen kann. (...) Ich bin sicher, dass sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler schnell daran gewöhnen und das neue Wahlrecht annehmen werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen versprechen, dass die Abschaffung der Studiengebühren eine der ersten parlamentarischen Intiativen der Fraktion der LINKEN sein wird. Da die Beschlusslage bei SPD und GAL in dieser Frage ebenfalls klar ist, sollte die Abschaffung eigentlich kein Problem sein. (...)

(...) Damit ist bereits angedeutet, was DIE LINKE anders gemacht hätte. Unser politisches Ziel ist es , die Privatisierungspolitik zu stoppen und die für die Lebensbedingungen der Menschen so wichtigen Bereiche wie die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch die Energieversorgung wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, unter öffentliche Kontrolle zu stellen und damit der politischen Gestaltung wieder zugänglich zu machen.. Das war und bleibt zentraler Bestandteil des Gründungskonsens der LINKEN. (...)

(...) Parteigründung und Wahlkampf haben diese und andere bundespolitische Themen zugunsten der Landespolitik in den Hintergrund treten lassen. Nach den Wahlen wird es im Rahmen der Programmdebatte der LINKEN auf jeden Fall Gelegenheit geben, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wieder zu diskutieren. Ich selbst bin aber sehr skeptisch, ob dieses Konzept geeignet ist, uns dem Ziel sozialer Gerechtigkeit näherzubringen bzw. (...)

(...) Für DIE LINKE hat die Frage der Kinderbetreuung erstrangige Bedeutung. Wir streben an, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kitaplatz haben soll, und zwar gebührenfrei. (...)