EVP-Fraktion
(...) Die Europäische Union und auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen sich verstärkt gegen Faschismus, Extremismus und Rassismus ein. (...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine genauestens verfolgen. (...)
(...) Wir CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen zum Abkommen intensiv und sind grundsätzlich von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt, wenn auch nicht zu jedem Preis. (...)
(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir umfassend informiert werden und unsere Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)
(...) Die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Kommunikationsmitteln und zu einem europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsmittel ist noch in den Verhandlungen. Bis zu einem endgültigen Beschluss werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass es keine Wettbewerbsnachteile durch privilegierte Internetzugänge geben wird. (...)
(...) Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie auch schon in meiner vorherigen Antwort dargelegt, kann ich feststellen, dass sämtliche Interessensvertreter wichtig sind, seien es solche aus der Wirtschaft, von Umwelt- oder Verbraucherschützern oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Gerade Umwelt- und Verbraucherschützer haben im Europäischen Parlament sehr starken Einfluss. (...)