Frage an Herbert Reul von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Kinderhandel ist in der EU in der Tat kein geringes Problem. Durch intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU ist es zum Glück bereits viel schneller möglich, Kinder den rechtmäßigen Eltern zuzuordnen und mögliche Straftaten zu ahnden.

Sie sprechen außerdem die Frage des Kindergeldes für rumänische Familien, deren Kinder im Heimatland der Eltern leben, an. In Deutschland haben Familien mit einem gemeldeten Wohnsitz in Deutschland ein Anrecht auf Kindergeld, was richtig ist und natürlich auch für Zuwanderfamilien gilt, sobald sie die rechtlichen Bedingungen erfüllen. Einen Anspruch auf Kindergeld haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die einen Wohnsitz in Deutschland haben (§ 62 Absatz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz - EStG) oder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind (§ 62 Absatz 1 Nummer 2 EStG). Nicht freizügigkeitsberechtige Ausländer müssen nach § 62 Absatz 2 EStG weitere Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Für die Kinder ist ein Wohnsitz in der EU ausreichend (§ 63 Absatz 1 Satz 3 EStG). In der Tat leben einige Kinder oftmals noch im Heimatland der Eltern. Die Auszahlung von Kindergeld an diese Familien ist jedoch rechtens und wenn man sich die Zahlen anschaut, handelt es tatsächlich eher um Ausnahmefälle, wenn vielleicht auch mit steigender Tendenz. Es gibt zwar Überlegungen, das Kindergeld an den Aufenthaltsort oder den Schulbesuch des Kindes zu koppeln. Eine andere Möglichkeit, die diskutiert wird, ist Kindergeld-Anträge an die Vorlage einer Steueridentifikationsnummer zu knüpfen. Diese Ansätze sind jedoch aus rechtlicher Sicht nicht machbar.

In Bezug auf eine mögliche EU-Erweiterung bin ich der Überzeugung, dass wir in der momentanen Situation uns erst einmal um die Konsolidierung der EU kümmern sollten, bevor man über die Aufnahme weiterer Mitglieder nachdenkt. Wir sollten nichts überstürzen. Denn mit einer überstürzten Vergrößerung könnten wir die europäische Integration gefährden, wenn wir uns überfordern. Die CDU unterstützt aber generell die Beitrittsperspektive der Staaten des Westlichen Balkans. Allerdings legen wir sehr großen Wert darauf, dass diese Länder sämtliche politische und wirtschaftliche Voraussetzungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Ich denke, mit diesem Ansatz handeln wir im Interesse der deutschen Bevölkerung. So haben wir es auch in unserem Regierungsprogramm 2013-2017 verankert. Unsere Mitglieder hatten die Chance daran mitzuarbeiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul