Frage an Herbert Reul von Engelbert Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reul,
Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Beurteilung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA nur möglich ist, wenn Abgeordnete wie Sie und die Öffentlichkeit ausreichend darüber informiert werden. Deshalb die Fragen:
1. Fühlen Sie sich ausreichend informiert?
2. Sind die Verhandlungen geheim, wie man oft lesen oder hören kann?
3. Finden Sie eine eventuelle Geheimhaltung richtig?
Mit freundlichen Grüßen,
Engelbert Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.02.2014 auf Abgeordnetenwatch.de bezüglich des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine Beurteilung über die Verhandlungen nur möglich ist, wenn die Öffentlichkeit ausreichend darüber informiert wird.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament verfolgt die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen intensiv und aufmerksam. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, die Bürger der EU zu vertreten und treten daher für eine gute Information der Bürger ein. Alle EU-Pressemitteilungen sind für die Öffentlichkeit jederzeit frei zugänglich. Dort finden Sie alle Fortschritte und bereits feststehende Entscheidungen zum Freihandelsabkommen (TTIP-Abkommen).
Die Verhandlungen werden, wie Sie vielleicht wissen, zwischen Vertretern der Kommission und Verhandlungsführern der USA geführt. Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir umfassend informiert werden und unsere Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen und Bedenken damit zufriedenstellend beantwortet habe.
Beste Grüße
Herbert Reul
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