Frage an Herbert Reul von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Reul,
ist der Maidan in Kiew nicht zu einem Ort für "Betroffenheitstourismus" geworden? Oder täuscht mein Eindruck?
Es gibt seriöse Medienberichte, die darüber berichten, dass auf dem Maidan und sogar bei der Übergangsregierung auch Faschisten mit dabei sind. Die Partei "Swoboda" hat sogar Kontakte zur NPD. Beide Darstellungen können Sie anhand dieses Berichts nachlesen:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html
Sind Faschisten nicht immer schlimm? Warum tun m.E. viele so, als seien das "Befreier"? Ist das die Alternative zu dem bisherigen Präsidenten?
Oder sind Faschisten weniger gefährlich, wenn sie nur "am richtigen Ort" sind?
Ich verstehe die Einseitigkeit mancher Politiker bei diesem Thema nicht.
Wie man anhand dieses Berichts aus dem Jahre 2012 sehen kann, könnten die dubiosen Geschäfte von Janukowitsch EU-Politikern schon länger bekannt gewesen sein, wenn sie diesen Bericht gelesen haben:
Warum duldet die EU ggf. Konten und Geschäftsbeteiligungen von gewissen Ukrainern, z.B. in Österreich? Warum behandelt mann ggf. abgesetzte Präsidenten anders als welche die noch in ihrem Amt sind? Muss in der EU nicht ein Verhaltenskodex her, damit nicht Gelder reingewaschen werden können?
Oder sind Berichte wie dieser nur Erfindungen?:
http://www.welt.de/print/wams/politik/article125332730/Blutiges-Geld-waschen.html
In diesem Bericht wird ein sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen auch an die Ukraine gefordert:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008391.html
Ist diese Forderung nicht richtig?
Muss die EU- falls sie der Ukraine hilft, nicht verhindern, dass europäische Steuergelder direkt oder indirekt in die Rüstung fließen?
Mit freundlichen Grüssen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Meyer-Geesen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.03.2014 bezüglich der aktuellen Situation in der Ukraine.
Die Eskalation des Konflikts in der Ukraine hat zu unnötigen Opfern geführt. Den Familien und Freunden der Opfer möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Beileid aussprechen.
Ich verfolge die Situation selbst mit großer Aufmerksamkeit und hoffe darauf, dass diese sich schnell entspannen wird . Man sollte die Berichterstattung bezüglich der Lage in der Ukraine allerdings mit der gebotenen Vorsicht verfolgen, denn sicherlich kann man sich aus der Ferne nur schwerlich ein umfassendes Bild von der tatsächlichen Lage vor Ort machen.
Die Europäische Union und auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen sich verstärkt gegen Faschismus, Extremismus und Rassismus ein. Faschismus und Extremismus sind in keiner Weise zu unterstützen. Außerdem achtet die EU darauf, dass EU-Mittel nicht in von Faschisten regierte Staaten fließen. Illegale Finanzgeschäfte werden ebenso wenig von der Europäischen Union unterstützt. Ziel der EU ist es Geldwäsche mittels europäischer Rechtsvorschriften zu bekämpfen.
Man sollte darüber hinaus nicht vergessen, dass die EU Herrn Janukowitsch oftmals kritisiert hat, z.B. für den Umgang des Regimes mit Oppositionellen.
Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine genauestens verfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, dass in der Ukraine schnellstmöglich Stabilität und Sicherheit Einzug halten und der Konflikt mit Russland beigelegt wird.
Beste Grüße
Herbert Reul
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