EVP-Fraktion
(...) Die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Kommunikationsmitteln und zu einem europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsmittel ist noch in den Verhandlungen. Bis zu einem endgültigen Beschluss werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass es keine Wettbewerbsnachteile durch privilegierte Internetzugänge geben wird. (...)
(...) Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie auch schon in meiner vorherigen Antwort dargelegt, kann ich feststellen, dass sämtliche Interessensvertreter wichtig sind, seien es solche aus der Wirtschaft, von Umwelt- oder Verbraucherschützern oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Gerade Umwelt- und Verbraucherschützer haben im Europäischen Parlament sehr starken Einfluss. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik des angeblichen Einflusses von Lobbyisten folgendes: Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn politische Entscheider in Kontakt mit sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessensvertretern stehen. Die Politik muss schließlich mit den Betroffenen ihrer Gesetze reden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass jeder Zugang zum Internet hat. Auch ich bin der Meinung, dass es keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Internet geben darf. Trotzdem muss es eine Lösung für andere Geschäftsmodelle geben, sodass auch andere Dienste angeboten werden dürfen, für diejenigen, die bereit sind dafür mehr zu zahlen. (...)
(...) Ob ein Verbot von Staubsaugern mit besonders hoher Wattzahl der richtige Weg ist, bezweifele ich. (...) Wir brauchen Klimaschutz, aber wenn nur Europa in diese Richtung geht, liegen die Auswirkungen auf das Weltklima im untersten Promillebereich. (...)